Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2023

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der rak.seminare GmbH Celle und Oldenburg ( im Folgenden „rak.seminare GmbH” oder „Veranstalter”) abgeschlossenen Verträge, die die Durchführung von Seminaren, Fortbildungsveranstaltungen und sonstigen Lehrgängen zum Gegenstand haben.

§ 1 Allgemeines, Definitionen

(1) „AGB” meint die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der rak.seminare GmbH mit Stand September 2023.

(2) „Seminar” meint sämtliche Veranstaltungen, insbesondere Seminare, Fachanwaltsfortbildungen im Sinne des § 15 FAO und sonstige Fortbildungsveranstaltungen der rak.seminare GmbH unter Einschluss von Online- und Live-Online-Seminaren.

(3) „Teilnehmer” meint Teilnehmerinnen und Teilnehmer solcher Veranstaltungen i.S.v. § 1 Abs. 3 dieser AGB.

(4) „Veranstalterin” ist die rak.seminare GmbH.

(5) „Hybridseminare” sind Präsenzseminare, die gleichzeitig in Echtzeit über das Internet mitverfolgt werden können.

(6) Die Seminar- und Fortbildungsprogramme der rak.seminare GmbH richten sich an Rechtsanwälte/-innen, Rechtsassessoren/-innen, Berufseinsteiger/-innen, Existenzgründer/-innen, Rechtsreferendare/-innen, geprüfte Rechtsfachwirte/-innen, Rechtsanwaltsfachangestellte/-innen und Auszubildende, insbesondere aus dem Zuständigkeitsbereich der Rechtanwaltskammern Celle und Oldenburg.

(7) Der Inhalt der einzelnen Seminare und die Leistungen, die in deren Rahmen erbracht werden, sind der jeweiligen Seminarbeschreibung zu entnehmen. Begleitende Seminarunterlagen werden an Teilnehmer in Papierform ausgegeben und / oder in elektronischer Form übersandt, sofern sich dies ausdrücklich aus der jeweiligen Seminarbeschreibung ergibt. Werden Seminarunterlagen ausgegeben und / oder übersandt, so erfolgt dies in der Regel vor oder bei Beginn des Seminars.

(8) Sofern und soweit sich dies ausdrücklich aus der Seminarbeschreibung ergibt, erhält der Teilnehmer nach seiner Teilnahme am Seminar ein Teilnahmezertifikat. Bei Fachanwaltsfortbildungsveranstaltungen ist diese Urkunde grundsätzlich als Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO geeignet; die verbindliche Entscheidung über die Geeignetheit und Anerkennung des erteilten Pflichtfortbildungsnachweises trifft die Rechtsanwaltskammer, die für den Teilnehmer als zugelassenem Rechtsanwalt bzw. als zugelassene Rechtsanwältin zuständig ist. Die Veranstalterin kann diesbezüglich keine rechtsverbindliche Erklärung abgeben.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Ihr Angebot auf Abschluss eines Seminarvertrages können Sie schriftlich, über unsere Homepage, per Telefax oder per E-Mail richten an die

rak.seminare GmbH Celle und Oldenburg

Bahnhofstraße 6 A

29221 Celle

Telefax: 05141/978017

E-Mail: info@rak-seminare.de

(2) Ein Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot auf Abschluss des Vertrages ausdrücklich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail gegenüber dem Antragenden annehmen. Vertragspartner der rak.seminare GmbH ist der angemeldete Teilnehmer.

§ 3 Entgelt für die Seminarteilnahme; Fälligkeit der Vergütung

(1) Unsere Teilnehmerbeiträge verstehen sich - soweit nicht anders ausgewiesen - zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Gemeinsam mit der Annahme des Antrags auf Abschluss eines Vertrages („Anmeldebestätigung”) erhalten Sie eine gesonderte Rechnung.

(3) Der darin ausgewiesene Rechnungsbetrag wird spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

§ 4 Vergünstigte Teilnahme, Download-Skript

An einzelnen Seminaren kann zu einem ermäßigten Preis teilgenommen werden, sofern die Download-Option für die Seminarunterlagen gewählt wird. Veranstaltungen, bei denen dies der Fall ist, sind entsprechend gekennzeichnet.

§ 5 Stornierung; Rücktritt des Teilnehmers von Seminaren; Schriftform

(1) Allen Teilnehmern gewähren wir bis spätestens eine Woche vor Beginn die Möglichkeit, von dem abgeschlossenen Vertrag über ein Seminar zurückzutreten. Wir berechnen in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- EUR zzgl. USt. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass der Veranstalterin tatsächlich ein geringerer Aufwand aus der Bearbeitung entstanden ist.

(2) Der Rücktritt ist schriftlich, per Telefax oder Email zu erklären, § 126 BGB. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts kommt es auf den rechtzeitigen Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei der rak.seminare GmbH Celle und Oldenburg unter der in § 2 dieser Anmelde- und Teilnahmebedingung benannten Anschrift an.

(3) Sonstige Rücktritts- und Widerrufsrechte bzw. die Kündigung des Seminarvertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für den Teilnehmer ausgeschlossen, sofern der Teilnehmer Unternehmer ist. Verbrauchern stehen alle gesetzlichen Rechte – insbesondere ein ihnen gewährtes gesetzliches Widerrufsrecht – uneingeschränkt zu.

§ 6 Voraussetzung für die Durchführung der Veranstaltungen / Änderungen/ Durchführungsgarantie / Rücktrittsvorbehalt

(1) Unsere Veranstaltungen finden bei einer Anmeldezahl von mindestens 15 Teilnehmern (Durchführungsgarantie) statt. Bei geringerer Teilnehmerzahl behalten wir uns vor, das Seminar bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung abzusagen oder zu verschieben. Im Falle einer Absage werden bereits bezahlte Gebühren zurückerstattet.

(2) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Bei kurzfristigen Absagen von Referenten oder höherer Gewalt behalten wir uns vor, die Veranstaltung mit Ersatzreferenten oder zu einem anderen Termin durchzuführen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

(4) Wir behalten uns die Änderung der zeitlichen und inhaltlichen Abfolge der Seminareinheiten sowie eine Anpassung der Seminarinhalte vor.

(5) Eine kurzfristige Änderung der mitgeteilten Tagungsstätte ist möglich. Aus der Änderung der Tagungsstätte können keine Ansprüche hergeleitet werden.

§ 7 Stammkunden-Rabatt

Wer bei der rak.seminare GmbH innerhalb eines Jahres an 15 kostenpflichtigen Fachanwaltsfortbildungsstunden eines Fachgebietes teilnimmt, erhält im darauffolgenden Jahr eine einmalige Gutschrift in Höhe von 60,00 € netto auf den Seminarpreis für das erste bei der rak.seminare GmbH im selben Fachgebiet gebuchte Seminar.
Bestehen mehrere Fachanwaltschaften, erfolgt die oben genannte Gutschrift für jedes weitere Fachgebiet gesondert, sofern im Vorjahr auch in den weiteren Fachgebieten jeweils 10 Stunden erreicht wurden.
Eine fachübergreifende Berücksichtigung der Seminarstunden findet nicht statt. Der Rabatt ist personengebunden und nicht übertragbar. Voraussetzung für die Gewährung des Nachlasses ist der entsprechende Hinweis des Teilnehmers bei der Anmeldung im Folgejahr.

§ 8 Arbeitsunterlagen / Download von Skripten/ Urheberrecht

(1) Die Arbeitsunterlagen des Veranstalters werden in den Präsenz-Fortbildungsveranstaltungen verteilt und in den Online-Fortbildungsveranstaltungen digital zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Download-Option setzt die vollständige Bezahlung der Seminargebühr voraus. In diesem Fall erhalten die Teilnehmer 3 Tage vor Seminarbeginn eine Mail, mit der die Skripte heruntergeladen werden können.

(2) Die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung des Veranstalters und der jeweiligen Referenten vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.

(3) Soweit Inhalte in digitaler Form (z.B. Skriptunterlagen) zur Verfügung gestellt werden (z.B. durch E-Mail-Versand oder Download), erhalten Sie nur ein persönliches Nutzungsrecht, d.h. Sie erhalten das einfache, nicht übertragbare Recht, die digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Die digitalen Inhalte dürfen für den persönlichen Gebrauch einmalig heruntergeladen und ausgedruckt sowie ausschließlich auf eigene Endgeräte kopiert werden. Es ist nicht gestattet, die digitalen Inhalte für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen sowie die Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen. Auch die Weitergabe der Online-Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(4) Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Seminarvorträge oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Veranstalters oder eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters vorliegt.

§ 9 Online-Seminare

(1) Für Online-Seminare gelten alle Regelungen dieser AGB, sofern § 9 nachfolgend keine abweichenden Regelungen enthält. § 8 dieser AGBs wird abbedungen.

(2) Die rak.seminare GmbH bietet neben reinen Online-Seminaren sog. Hybridseminare an, die in Echtzeit über das Internet mitverfolgt werden können. In seltenen Einzelfällen können Wortmeldungen der Präsenzteilnehmer den Online-Teilnehmern auf diese Weise akustisch zur Verfügung gestellt werden. Bildlich werden die Präsenzteilnehmer nicht erfasst. Die Aufzeichnungsfunktion ist bei allen Online-Seminaren deaktiviert. Die Tatsache der Nicht-Aufzeichnung kann jederzeit in den Einstellungen überprüft werden.

(3) Die Teilnehmer sind für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Es können zusätzliche Kosten für die Verbindung ins Internet entstehen. Ob der PC die Mindestvoraussetzungen erfüllt, kann vorab auf unserer Website getestet werden. Der Veranstalter übernimmt hierfür keine Haftung. Ein Rückerstattungsanspruch bei nicht funktionierender Technik ist ausgeschlossen.

(4) Der Teilnehmer muss während der Veranstaltung per Audioverbindung verbunden sein. Ist diese Verbindung nicht hergestellt, ohne dass der Veranstalter dies zu vertreten hat, wird kein Zertifikat ausgestellt. Ein Rückzahlungsanspruch besteht in diesem Fall nicht.

(5) Die Zugangslinks zu den Online-Seminaren dürfen weder an Dritte weitergegeben noch öffentlich verfügbar gemacht werden. Der Zugang ist personalisiert, so dass ein Rückschluss auf den Verletzer dieser Regel möglich ist. Sollte der Veranstalter Kenntnis erlangen, dass ein Online-Seminar mehrfach unter dem gleichen Link besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, so steht dem Veranstalter Schadensersatz zu.

(6) Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten anderer Teilnehmer, von denen er möglicherweise im Zusammenhang mit dem Online-Seminar Kenntnis erlangt, weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch Dritten zugänglich zu machen.

(7) Die Inhalte der Online-Seminare sind urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, während des Online-Seminars Screenshots oder Video-Captures anzufertigen.

(8) Die Chatverläufe werden vorübergehend per Download gesichert, um die durchgängige Teilnahme nachzuweisen. Chatinhalte und sonstige personenbezogene Daten der Teilnehmer werden nicht weitergegeben.

(9) Unsere Veranstaltungen finden bei einer Anmeldezahl von mindestens 15 Teilnehmern (Durchführungsgarantie) sicher statt. Bei geringerer oder geringer werdender Teilnehmerzahl behalten wir uns bis zu 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung vor, das Seminar abzusagen oder zu verschieben. Im Falle einer Absage werden bereits bezahlte Gebühren zurückerstattet.

(10) Bei kurzfristigen Absagen von Referenten oder höherer Gewalt behalten wir uns vor, die Veranstaltung mit Ersatzreferenten oder zu einem anderen Termin durchzuführen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

§ 10 Selbststudium-Seminare

(1) Für Selbststudium-Seminare gelten alle Regelungen dieser AGB, sofern § 11 nachfolgend keine abweichenden Regelungen enthält. § 9 dieser AGBs wird abbedungen.

(2) Die Selbststudium-Seminare bestehen aus einem Download Skript und einer Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Tests.

(3) Die Zugangslinks zu den Selbststudium-Seminaren dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Der Zugang ist personalisiert, so dass ein Rückschluss auf den Verletzer dieser Regel möglich ist. Sollte der Veranstalter Kenntnis erlangen, dass ein Selbststudium-Seminar von mehreren Personen unter dem gleichen Link besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, so steht ihm ein Schadensersatz zu.

(4) Die Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Tests kann bei Nichtbestehen maximal zweimal wiederholt werden.

(5) Die Selbststudium-Seminare sind nach Erhalt des Zugangslinks nicht mehr stornierbar.

§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher / innen und Folgen des Widerrufs

(1) Sie haben das Recht, den mit uns abgeschlossenen Seminarvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: rak.seminare GmbH, Bahnhofstra?e 6a, 29221 Celle, Fax: 05141-97 80 17, E-Mail: info@rak-seminare.de.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen). herauszugeben. Kann ein Verbraucher die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Teilnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung, für das Fortbildungsinstitut mit deren Empfang.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Teilnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 12 Datenschutz

Bzgl. des Datenschutzes wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung der rak.seminare GmbH verwiesen.

§ 13 Teilnahmezertifikate

(1) Nach kompletter Absolvierung eines Seminars erhalten Sie ein Zertifikat, welches als Nachweis für die zuständige Rechtsanwaltskammer dient.

§ 14 Haftung, Schadensersatz

(1) Die rak.seminare GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Arglist sowie im Umfang einer vom der rak.seminare GmbH übernommenen Garantie.

(2) Verletzt die rak.seminare GmbH eine wesentliche Pflicht leicht fahrlässig, so ist die Haftung der rak.seminare GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypischen und für die rak.seminare GmbH vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut.

(3) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung der rak.seminare GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Organe und Vertreter der rak.seminare GmbH.

§ 15 Gerichtsstand

(1) Soweit Teilnehmer eines Seminars Kaufleute sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover.

(2) Gegenüber Nichtkaufleuten richtet sich der Gerichtsstand nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.